Sonntag, 11. März 2018

Cold Weather Look und strafbare Handlungen gegen die Rechspflege

Im letzten Blogpost habe ich euch ja erklärt, was Offizialdelikte sind, wieso man eine Anzeige nicht einfach so zurückziehen kann und was wiederum Privatanklagedelikte sind. Im heutigen Blogpost möchte ich mit euch die Konsequenzen einer falschen Anzeige durchgehen und euch skizzieren, wieso es sich bei falschen Aussagen keineswegs um ein Kavaliersdelikt handelt.

Wir rufen uns ins Gedächtnis: Jenny hat der Polizei erzählt, Daniela hätte sie gefährlich bedroht und ihr Geld gestohlen. Die Polizei hat daraufhin die Staatsanwaltschaft informiert, welche in weiterer Folge Anklage (bei dieser unterschieden wir im Einzelrichterverfahren den Strafantrag und im Geschworenen- und Schöffenverfahren die Anklageschrift!) erhoben hat, trotz der Tatsache, dass Jenny "ihre Anzeige zurückgezogen" hat. 

Das heißt, einerseits hat die Polizei ermittelt, dann die Staatsanwaltschaft und als letztes war noch ein Richter und ein Rechtsanwalt beschäftigt (zur Rechtsanwaltspflicht das nächste Mal!). Und wenn der Richter oder der Staatsanwalt noch einen Rechtspraktikanten hatte, dann auch dieser. Es waren somit schon einige Leute tätig, weil Jenny eine falsche Beschuldigung getätigt hat. 

Bei der Gerichtsverhandlung dann sagt sie natürlich auch, aus heiterem Himmel, wieder falsch aus. Der Richter oder die Richterin entscheidet jedoch, dass er Daniela freisprechen wird, auch aufgrund des Hin- und Hers der Jenny und zu Guter letzt wegen der freien Beweiswürdigung und auch, weil der Grundsatz "in dubio pro reo" einer der elementarsten im Strafrechst. In dubio pro reo sagt uns, dass, wenn es Zweifel gibt, diese zu Gunsten des Angeklagten ausgelegt werden müssen: ist das Gericht nicht überzeugt von der Tat der oder des Angeklagten, so HAT es diesen freizusprechen. Die Unschuldsvermutung, welche in meinen Augen zu den wichtigsten zählt (an die sich aber nicht jedes Medium hält, dazu auch ein anderes Mal!).
Zu prüfen ist nun, ob sich Jenny selber strafbar gemacht hat. An dieser Stelle: JA! Sie hat sich der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 (vor Gericht) und Abs 4 (vor der Polizeibehörde, beides ist unabhängig voneinander strafbar) StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 2. Fall StGB strafbar gemacht. An dieser Stelle noch kurz: Von Vergehen sprechen wir, wenn die Strafdrohung bis zu drei Jahre beträgt (zB § 288 Abs 1 "... ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen"), von Verbrechen, wenn die Strafdrohung drei Jahre übersteigt (zB § 297 Abs 1 2. Fall, "ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen").

Bei einer falschen Beweisaussage kommt es darauf an, dass die Person als Zeuge (der Beschuldigte darf auf Biegen und Brechen lügen!) als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung (also zB nicht am Gasthausstammtisch) falsch aussagt, wobei es wichtig ist, dass die Person weiß, dass sie falsch aussagt und ihr Vorsatz auch darauf gerichtet ist. Jenny wusste, dass das, was sie sagt, nicht stimmt und es kam ihr gerade darauf an, dass sie es so sagt. 
Bei einer Verleumdung muss jemand durch seine Handlung (im Fall zur Polizei gehen) eine andere Person der Gefahr der behördlichen Verfolgung einer mit Strafe bedrohten Handlung aussetzen UND er muss wissen, dass die Verdächtigung falsch ist. Und auch das ist gegeben. Das "Wissen" ist wichtig: Denn nehmen wir ein anderes Beispiel: Barbara schlägt Claudius, weil sie dieser sexuell belästigt und versucht hat sie zu vergewaltigen. Anton sieht hingegen nur, dass Barbara Claudius schlägt. Ist Anton der Verleumdung schuldig? Nein, weil das, was er gesehen hat, stimmt. Die Verdächtigung ist zwar in der Tat (objektiv) falsch, doch Anton weiß das nicht. 

Auch bei Jenny wird in weiterer Folge wieder die Polizei ermitteln, die Staatsanwaltschaft Anklage  erheben und als letztes der Richter über die Tat entscheiden müssen. Verbildlichen wir uns das: Es werden zwei Prozesse geführt, die nicht geführt hätten werden müssen, wenn niemand gelogen hätte. 
Jenny wird schuldig gesprochen werden. Es werden auch einige Erschwerungsgründe vorliegen und wenige bis keine Milderungsgründe (dazu auch später!), weswegen wohl eine bedingte Freiheitsstrafe für sie rausspringen wird. 
Nächstes Mal werden wir uns dann mit der Verteidigerpflicht beschäftigen und uns fragen, ob Jenny denn durch einen Verteidiger vertreten war und ob sie es sein musste. Und uns die Verfahrenshilfe ansehen, die in meinen Augen wichtig und richtig ist. 
Sweater - Zara (hier oder hier)
Parka - Mavi (hier oder hier)
Rock - Asos (hier oder hier)
Schuhe - Vagabond (hier oder hier)
Schal - Louis Vuitton (hier oder hier)
Tasche - Saint Laurent (hier oder hier)


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