Donnerstag, 26. Juli 2018

Sommer & Strafbemessung

Endlich, endlich hat es den Eindruck, dass der Sommer auch in meiner Heimat eingezogen ist. In der Regel ist Kärnten wohl der Ort, der mit Sonne gesegnet ist, nicht umsonst hat sich die Kärnten Werbung schon vor Jahren den tollen Spruch "Urlaub bei Freunden" einfallen lassen. Hätte sie das nicht gemacht, spätestens ich wäre auf diese grandiose Idee gekommen. Ich meine, in was für einem anderen Land hat man Jahre lang die politische Situation mit dem Spruch "Oba schen is schon" kommentiert? Dieser bezog sich natürlich, wie sollte es anders sein, auf die Landschaft. Die erstrahl natürlich in Sonne auch sehr schön. Wär es bis jetzt also nicht wusste, "Oba schen is schon" kann jedes Streitgespräch abschließen. 

Aber gut, so viel zu meiner Heimat. Ich bezweifle stark, dass der Spruch manche Straftäter davon abhalten würde, straffällig zu werden. Sehr stark. Deswegen widmen wir uns heute der Strafbemessung. Nicht auch deshalb, weil grad die Urteile des NSU Prozesses gekommen sind und irgendwie jeder, der auch nur ein Strafrechtsbuch aufgeschlagen hat, sich bemüssigt sieht, die Urteile zu kommentieren. Zu nett, zu hart, zu was weiß auch ich immer. Ich möchte die Urteile nicht kommentieren, denn einerseits war ich ja nicht bei der Urteilsverkündung dabei andererseits habe ich den Prozess nicht zu 100% verfolgt. Und auch wenn: ICH hatte keine Akteneinsicht, diese hatte der Entscheidungsträger und die dazu berechtigten.

Aber wie ist das nun mit der Strafbemessung in Österreich? Zuerst einmal, das Recht zu strafen, das ius puniendi, kommt dem Staat zu. Und eine Todesstrafe gibts in Österreich auch schon eine lange Zeit nicht mehr, die letzte Person, die in Österreich zu einer Todesstrafe verurteilt und auch hingerichtet wurde, war Johann Trnka, der zwei ältere Damen in seiner Wohnung überfiel, ausraubte und tötete. Er wurde im Grauen Haus, dem Landesgericht für Strafsachen in Wien Josefstadt, verurteilt. Die letzte Hinrichtung auf österreichischem Staatsgebiet wurde 1955 durchgeführt nach alliiertem Recht durch die amerikanischen Besatzungsmächte im KZ Mauthausen in Oberösterreich, da wurde ein ehemaliger Lageraufseher hingerichtet. Für alle, die es nicht wissen, Österreich wurde erst durch den Staatsvertrag 1955 wieder frei (eigentlich sollte jeder Österreicher und jede Österreicherin den Ausruf "Österreich ist frei" kennen, srsly!), das in diesem Zusammenhang stehende Neutralitätsgesetz ist auch wichtig, es trat am 26.Oktober 1955 in Kraft (kommt mir nicht mit der Mär "an dem Tag verlies der letzte Besatzungsoldat Österreich", da kriege ich immer einen halben cholerischen Anfall ;)):


 Wenn das Strafmaß, sagen wir, für Urkundenfälschung ( § 223 Abs 2 StGB) etwa bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze bestimmt ist, dann haben wir einen Spielraum. Es gibt keine Mindestgrenzen, aber eine Höchstgrenze (1 Jahr bzw 720 Tagessätze, diese kann unter Umstände überstiegen werden) und wir können als Richter oder Richterin wählen, ob Freiheitsstrafe oder Geldsätze (na gut, es steht einem nicht ganz offen, man muss sich da an die rechtlichen Vorgaben halten). 

Aber fangen wir von ganz vorne an. Sagen wir, wir haben den Studenten Jens, dieser studiert Soziale Arbeit und arbeitet nebenbei bei einer Einrichtung welche sich für problematische Jugendliche kümmert. Im Rahmen dieser Tätigkeit unternimmt Jens immer wieder was mit einem seiner Schützlinge; damit aber die Zeit, die er mit dem Schützling verbringt, ihm als Lohn ausbezahlt wird, muss der Schützling unterschreiben. Da dieser Schützling das nicht so gerne tut, obwohl er immer gerne Zeit mit Jens verbringt, ist Jens irgendwann einmal genervt und fälscht die Unterschrift von seinem Schützling auf dem Anwesenheitszettel (Urkunde). Irgendwann kommt die Einrichtung drauf und zeigt Jens an. Da es sich bei der Urkundenfälschung um ein Offizialdelikt handelt, muss die Staatsanwaltschaft auch ermitteln und irgendwann kommt die Rechtssache vor den zuständigen Richter oder die zuständige Richterin. 

Dieser oder diese muss sich dann einerseits Jens als auch die Tat, die er begangen hat, ganz genau ansehen. Kommt das Entscheidungsorgan zu dem Schluss, dass Jens die Tat begangen hat, dann sieht man sich an, was für eine Strafe er bekommen sollte. Jens ist ein bisher nicht straffällig gewordener Student, der 22 Jahre alt ist, somit ist er kein junger Erwachsener mehr, sein Alter kommt nicht in die Strafbemessung, sehr wohl aber, das er bisher noch nicht straffällig geworden ist. Er hat die Tat auch nicht in alkoholisierten Zustand begangen, und hat auch nur einmal eine Urkunde gefälscht. Er ist überdies geständig und erklärt vor Gericht, dass es ihm besonders leid tut und er dies nicht mehr tun wird. Im Großen und Ganzen überwiegen dann die Milderungsgründe, weshalb der Richter entweder eine besonders milde Strafe verhängen wird (etwa ein nicht allzu hoher Satz an Tagessätze, die Mindesthöhe beträgt übrigens 4 Euro pro Tag, bei einer Geldstrafe wird sich das Vermögen und das Einkommen des Angeklagten angesehen und davon kommen dann gewisse Beträge (etwa Sorgepflichten oder auch Kredit für ein Haus) in Abzug. Natürlich wird auch die Möglichkeit bestehen, dass dem Täter eine Diversion angeboten wird, diese scheint im Strafregister nicht auf und würde für den Täter keine Hürde im weiteren beruflichen Vorkommen bedeuten. Die Diversion ist meiner Meinung ein besonders wichtiges Instrument, welches wir uns in Zukunft auch näher ansehen werden.

Jens wird aber aus der Tat eine Lektion fürs Leben haben; er wird nie wieder eine Urkunde fälschen oder sonst irgendetwas strafbares vorsätzlich anstellen. Denn die Strafe verfolgt im österreichischen Recht vor allem zwei Funktionen: Spezialprävention, also den Täter vor weiteren Straftaten abzuhalten; Genelalprävention, also die Bevölkerung vor Straftaten abzuhalten. Vergeltung ist aber nicht Zweck der Strafe. 

Nun noch ein paar Worte zu meinem Outfit: ENDLICH SOMMER. Ich kann euch gar nicht sagen, wieviele Kleidungsstücke ich mir für diesen Sommer gekauft habe (na gut, nicht so viele), die aber kaum tragen kann weil es irgendwie die ganze Zeit geregnet hat. Nun aber. Ich mag übrigens die Kombination aus dem blau-weiß gestreiften Rock und dem verspielten blumigen Shirt total gerne. Und mit schwarzen Schuhen und schwarzer Tasche sieht das Outfit nicht total verspielt aus (ich habe zuerst überlegt, eine Tasche in Pastelltönen zu tragen, mich dann aber dagegen entschieden, weil immer alles perfekt und eintönig ist ja auch langweilig), oder was meint ihr? 

Shirt - Forever 21
Rock - Y.A.S.
Tasche - YSL
Loafer - Gucci
Uhr - Daniel Wellington
Brille - Ray Ban


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