Montag, 23. April 2018

Verteidigerpflicht und Pastell Outfit

Ich bin nun ganz mutig und wage die Behauptung, dass jede und jeder von uns schon einmal einen Krimi angeschaut hat. Und zu 90% kommt, wenn jemand verhaftet wird, folgender Spruch zu hören.
"Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt."

Schön, oder? Ich habe sogar so eine große Liebe für Krimis (vor allem Criminal Minds!), dass ich den Spruch auswendig kann. Aber der gilt ja nur für die Staaten. Wie die Belehrung bei uns geht, weiß ich leider nicht genau. Bei Soko Kitzbühel findet nämlich die Verhaftung meistens entweder im Luxus Porsche oder in der Küche statt, wo noch ein Schnapserl getrunken wird, bevor dem Beschuldigten offenbart wird, dass er verhaftet wird [übertreibe ich? ein bisschen vielleicht!].

Aber ja, auch im österreichischen (und wohl auch deutschen) Recht gibt es die Verteidigerpflicht, und kann sich einer halt einen nicht leisten, naja, dann wird einem der Verteidiger gestellt. In diesem Zusammenhang ist es aber ganz wichtig, zu unterscheiden zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Verteidigerpflicht (wobei wir das im Zivilrecht Vertreter nennen. Verwechselt es nie, NIE!) unterscheiden. Für heute möchte ich aber die strafrechtliche durchgehen :) 
Man kann eigentlich immer einen Verteidiger haben. Wenn zum Beispiel die gutverdienende Lisa, die Volksschullehrerin ist, "auf Versehen" in einem Geschäft Kleider mitgehen lässt (Diebstahl), dann begründet das grundsätzlich keine Verteidigerpflicht, das heißt, sie kann sich auch alleine dem Staatsanwalt vor dem Richter stellen. Sie kann natürlich aber auch einen Anwalt selber beauftragen. Den muss sie dann, wenn sie für schuldig befunden wird, natürlich selber zahlen. Außer, ihr wird Verfahrenshilfe gewährt, aber dazu ein anderes Mal. 

Wir unterscheiden also zwischen der notwendigen Verteidigung und der nicht so notwendigen Verteidigung (also eigentlich nicht notwendigen, aber ICH würde NIE ohne Rechtsanwalt, wenn ich keine Ahnung von Jus habe, zu einer Verhandlung gehen, no way!). Notwendige Verteidigung haben wir zum Beispiel, wenn 
  • der Beschuldige in U-Haft ist (U-Haft ist wohl jeden ein Begriff, oder?)
  • im Verfahren zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (soll jemand in eine für geistig abnorme oder Entwöhnungsbedürftige gebracht werden, dann herrscht dafür nur in der Verhandlung. In eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wurde zB Josef Fritzl gebracht. Das gleiche wäre wohl auch Wolfgang Priklopil passiert.Wenn ihr nicht wisst, wer die zwei sind, dann googlet sie. Es sind zwei spannende Fälle und Natascha Kampusch war in meiner Generation Omni-Präsent behaupte ich nun einmal. Ihr Fall ist ein bessonders spannender und brisanter Fall der österreichischen Krimigeschichte!)
  • bei Schöffen- oder Geschworenenzuständigkeit
  • aber auch, wenn nur ein Einzelrichter zuständig ist, und zwar dann, wenn für die Tat eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe angedroht ist. Dass diese verhängt wird ist nicht notwendig.
Der Sinn hinter der Verteidigerpflicht ist einfach der, dass bei solch eklatant wichtigen Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte der meisten rechtsunkundige eine Hilfe braucht. Ich stehe vollkommen hinter diesem Gedanken des österreichischen Strafprozessrechtes und finde es wichtig. 
Übrigens, da mein Shirtkleid ja so schön feministisch ist und wir über Anwälte reden, möchte ich noch kurz ausschweifen. In Kärnten beträgt die Zahl der weiblichen Anwält 19% (Quelle: Meinbezirk). Der Frauenanteil steigt zwar im Vergleich zu den 60ern, aber ist noch immer nur ein Fünftel. Und auch im Strafrecht gibt es sehr wenige Frauen. Ich habe mein Zuteilung für Strafrecht in Klagenfurt am Landesgericht gehabt und hatte in unzähligen Verhandlung nur eine einzige Frau (!). An dieser Stelle muss ich aber auch sagen, dass ich dafür jede Frau, die Rechtsanwältin ist, bewundere. Es sind dies alles Power-Frauen. Wieso so wenige Frauen den Beruf des Rechtsanwaltes einschlagen kann cih nicht sagen und ist jede Studie in diese Richtung wohl auch nicht besonders ausschlaggebend, da jede Frau ihre eigenen Gründe hat.

Shirtkleid- Boohoo (ähnlich hier)
Mantel - H&M (ähnlicher hier)
Tasche - Chloé (hier)
Brille - Prada (ähnliche hier)
Stiefel - Vagabond (ähnliche hier)

Donnerstag, 15. März 2018

Wishlist und wie war das noch mal mit den AGB?

Ich liebe ja die Wintermode ABER Herrgott, kann es denn endlich Frühling werden? I mean, ich kann es kaum erwarten, meine ganzen Einkäufe für den Frühling zu tragen. Aber so lange draußen noch der Schnee liegt, zeige ich euch eben noch Winteroutfits. 

Ich trage in der Freizeit manchmal gerne meinen Jeansrock, für die Arbeit ist das zu wenig chic. Aber zum Glück hat man ja auch eine Freizeit, oder? Ich freue mich richtig auf die Frühlingsmode. Ich weiß, ich nerve gerade mit dem und beinahe jeden. Aber ich habe in den verschiedenen Sales so oft bei Kleidung zugeschlagen, die in typischen Frühlingsfarben ist (Hellblau <3) und mag einfach keine Pullover mehr tragen. Auch wenn ich die Mode liebe. Und den Jeansrock kann ich dann ja auch zu Sneaker kombinieren. In der Freizeit geht das ja ;) 

Wenn ich übrigens durch die City Arkaden flaniere (und das tue ich oft, denn drüben gibts den Pep Juice und ich liebe deren Säfte <3), dann komme ich auch oft beim Esprit vorbei und ein besonderes Shirt hast es mir dort angetan: So ein Streifenshirt aber mit einem süßen Schöschen aus Bluse. Kennt ihr das, wenn ihr dann ein Kleidungsstück im Kopf habt, ihr wisst, ihr braucht es eigentlich nicht, aber es euch nicht aus dem Kopf geht? So geht es mir mit dem Shirt. Ich weiß den Preis auswendig, ich weiß, wo es steht und ich weiß, dass es die erste Puppe im Schaufenster anhat. Wieso ich es mir nicht kaufe? Weil ich weiß, dass ich es nicht brauche. Also zur Zeit noch. Wer weiß, ob ich es nicht in Zukunft doch kaufen werde?

So geht es mir übrigens auch mit anderen Produkten. Mit einem Teppich, den ich bei West Wing schon länger beliebäugle (ich habe mir gerade im Dezember einen neuen gekauft, aber wir überlegen, unser Wohnzimmer zu dekorieren, da meine Mutter einen elektronischen Stuhl bekommt, dann brauche (!) ich ja einen neuen Teppich, wenn meiner dann ins Wohnzimmer zieht ;)), einem Spiegel, den ich eigentlcih auch nicht brauche aber schon seit Monaten im Internet immer bestaune. Und zu guter letzt mit Essen. Ihr wollt nicht wissen, was alles auf meiner Liste der Dinge steht, die ich probieren muss. Letztens habe cih eine Schokoschnecke von Auer probiert, die dann aber alles andere als gut war.

Was ich damit sagen will? Manchmal zahlt sich Disziplin aus, manchmal nicht. Ich weiß genau, dass ich mir das Shirt von Esprit kaufen werde, weil ich es so toll finde. Auch ein neuer Teppich wird wohl einziehen dürfen. Man muss ishc eben überlegen, wo sich Disziplin, hart bleiben auszahlt, und wo man sich dann etwas gönnen kann oder soll. Die Schokoschnecke zum Beispiel hätte ich auf die Liste der Dinge packen sollen, die ich nicht probieren muss. Alles im Leben hat Konsequenzen (wie ich mit dem zweiten Teil des Posts zeigen will!), man soll sich eben überlegen, ob man das Shirt (JA!), den Teppich (JA, unter Umständen) oder die Schokoschnecke (bäh) braucht ;) 

Und wisst ihr, was das lustigste ist? Da will ich euch das Teil von Esprit zeigenUND ICH FINDE ES ONLINE NICHT. I mean, das ist so typisch ich. Ich finde es nicht^^ Dafür aber echt viele anderen schöne Pullover und Shirts. Blöderweise reihen die sich nun ein in die Liste der Produkte, die ich brauche/will ;)


marec 2018



Tasche: Gucci (hier) // Teppich: Westwing (hier) // Spiegel: Westwing (hier) // Couch: Ikea (hier) // Shirts: Esprit (blau-weiß gestreiftes ; gestreiftes ; mit Schößchen)


Ich bin übrigens jemand, der total gerne online einkauft. Egal, ob nun Teppich, Kleidung, Schuhe, Lebensmittel, Bücher oder was weiß ich auch immer. Alles ist bei mir genau einen Klick entfernt. Ich finde es einfach so viel angenehmer.

Damit man einen Vertrag im Sinne des ABGB schließt, braucht man zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Meine ist die, dass ich auf den "Zur Kasse gehen" Button drücke, die des Vertragspartners die, dass ich eine Bestätigung meines Einkaufes bekommen habe. Davor gibt es keinen Kaufvertrag, maximal ein vorvertragliches Schuldverhältnis, wo wir gewisse Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten haben können und in eventu eine vertragliche Haftung wegen culpa in contrahendo haben können. 

Viele Verträge, so wie meiner, werden heutzutage online geschlossen. Meistens legt der Unternehmer dabei allen Vertragen quasi eine Schablone über, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und wir nehmen sie meistens durch den "akzeptieren" Button an. Was lustig ist, denn in der Regel liest sich die doch niemand durch. Und dennoch gelten sie gemäß der Geltungskontrolle, denn wir hatten die Möglichkeit uns die AGBs näher anzusehen. Und wenn wir die nicht oke finden, dann kommt eben kein Vertrag zustanden.

Spannender wird es aber, wenn wir uns die AGBs inhaltlich anschauen. Denn dann ist es dem Gericht egal, ob die AGBs Vertragsinhalt wurden: Jeder. Vertrag. Muss. Sittenkonform. Sein. Jeder. 

Was sind die guten Sitten? Jeder Jurist kennt den § 879, der definiert, was wir als sittenwidrig betrachten. Als sittenwidrig können wir etwa einen Vertrag sehen, wo ein Verbraucher sagt, er übernimmt jegliche Haftung aus dem Vertrag, egal ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Also eine Bedingungen oder ein Vertrag, der bei jedem Menschen, es muss kein Jurist sein, die Augenbrauche hochfahren lässt ;) (Fun Fact am Rande: Als das ABGB 2011 200 Jahre in Kraft feierte, schrieb ein Freund auf Facebook, das ABGB solle im Sinne des § 879 feiern ;) )

Also können einzelne (!) Bestimmungen der AGB gegen § 879 ABGB verstoßen und sind somit nicht Teil des Vertrages geworden, die anderen Bestimmungen der ABGB, die aber nicht gegen § 879 ABGB verstoßen, sind es aber. Kompliziert?
Sagen wir, ich bestelle heute etwas bei einem Onlineshop meines Vertrauens. Ich akzeptiere deren AGB, wo folgendes drin steht:

  1. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Klagenfurt
  2. Das Unternehmen behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor
  3. Der Kunde ist zur Kaufpreiszahlung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Produkte verpflichtet
  4. Der Kunde darf Produkte auch dann nicht retournieren, wenn sie bei Ankunft bereits beschädigt sind.
Ob Nr. 1 problematisch ist sehen wir uns ein ander Mal an ;)
Auf jeden Fall sind aber 2. und 4. problematisch. Denn ein Eigentumsvorbehalt bedarf zweier übereinstimmender Willenserklärungen und muss ausdrücklich vereibart werden.
Und das wirtschaftliche Risiko auf den Endverbraucher überwälzen, auch wenn der ein kaputtes Produkt kriegt? Sind eure Augenbrauen hoch gefahren? ZURECHT! Denn Nr. 4 ist eindeutig sittenwidrig. Punkt 3 ist kein Problem. 
Somit können wir sagen, dass Nr. 2 und Nr. 4 nicht Inhalt des Vertrages geworden sind, der Rest der AGB aber schon. Versteht ihr, was ich meine?

Weiters müssen die AGB auch klar und verständlich abgefasst sein. 

Im B2C Bereich (Business to Costumer) Bereich gibt es noch weitere Beschränkugen wegen des Konsumentenschutzes.

Der Sinn der AGB? Den Verbraucher vor der Übermacht des Unternehmers bewahren. Es kann sein, und wird von gewissen Kollegen auch bemängelt, dass der Konsumentenschutz zu weit geht. Und man kann dies auch diskutieren. Ich glaube aber, dass das österreichische Konsumentenschutzrecht im Großen und Ganzen sehr gut ist. Auch wenn ich ein großer Fan der Eigenverantwortung bin, AGBs werden meistens von Juristen geschrieben und sind so ausgeklügelt und verschachtelt und kompliziert geschrieben, dass sie viele nicht verstehen. 


Sonntag, 11. März 2018

Cold Weather Look und strafbare Handlungen gegen die Rechspflege

Im letzten Blogpost habe ich euch ja erklärt, was Offizialdelikte sind, wieso man eine Anzeige nicht einfach so zurückziehen kann und was wiederum Privatanklagedelikte sind. Im heutigen Blogpost möchte ich mit euch die Konsequenzen einer falschen Anzeige durchgehen und euch skizzieren, wieso es sich bei falschen Aussagen keineswegs um ein Kavaliersdelikt handelt.

Wir rufen uns ins Gedächtnis: Jenny hat der Polizei erzählt, Daniela hätte sie gefährlich bedroht und ihr Geld gestohlen. Die Polizei hat daraufhin die Staatsanwaltschaft informiert, welche in weiterer Folge Anklage (bei dieser unterschieden wir im Einzelrichterverfahren den Strafantrag und im Geschworenen- und Schöffenverfahren die Anklageschrift!) erhoben hat, trotz der Tatsache, dass Jenny "ihre Anzeige zurückgezogen" hat. 

Das heißt, einerseits hat die Polizei ermittelt, dann die Staatsanwaltschaft und als letztes war noch ein Richter und ein Rechtsanwalt beschäftigt (zur Rechtsanwaltspflicht das nächste Mal!). Und wenn der Richter oder der Staatsanwalt noch einen Rechtspraktikanten hatte, dann auch dieser. Es waren somit schon einige Leute tätig, weil Jenny eine falsche Beschuldigung getätigt hat. 

Bei der Gerichtsverhandlung dann sagt sie natürlich auch, aus heiterem Himmel, wieder falsch aus. Der Richter oder die Richterin entscheidet jedoch, dass er Daniela freisprechen wird, auch aufgrund des Hin- und Hers der Jenny und zu Guter letzt wegen der freien Beweiswürdigung und auch, weil der Grundsatz "in dubio pro reo" einer der elementarsten im Strafrechst. In dubio pro reo sagt uns, dass, wenn es Zweifel gibt, diese zu Gunsten des Angeklagten ausgelegt werden müssen: ist das Gericht nicht überzeugt von der Tat der oder des Angeklagten, so HAT es diesen freizusprechen. Die Unschuldsvermutung, welche in meinen Augen zu den wichtigsten zählt (an die sich aber nicht jedes Medium hält, dazu auch ein anderes Mal!).
Zu prüfen ist nun, ob sich Jenny selber strafbar gemacht hat. An dieser Stelle: JA! Sie hat sich der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 (vor Gericht) und Abs 4 (vor der Polizeibehörde, beides ist unabhängig voneinander strafbar) StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 2. Fall StGB strafbar gemacht. An dieser Stelle noch kurz: Von Vergehen sprechen wir, wenn die Strafdrohung bis zu drei Jahre beträgt (zB § 288 Abs 1 "... ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen"), von Verbrechen, wenn die Strafdrohung drei Jahre übersteigt (zB § 297 Abs 1 2. Fall, "ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen").

Bei einer falschen Beweisaussage kommt es darauf an, dass die Person als Zeuge (der Beschuldigte darf auf Biegen und Brechen lügen!) als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung (also zB nicht am Gasthausstammtisch) falsch aussagt, wobei es wichtig ist, dass die Person weiß, dass sie falsch aussagt und ihr Vorsatz auch darauf gerichtet ist. Jenny wusste, dass das, was sie sagt, nicht stimmt und es kam ihr gerade darauf an, dass sie es so sagt. 
Bei einer Verleumdung muss jemand durch seine Handlung (im Fall zur Polizei gehen) eine andere Person der Gefahr der behördlichen Verfolgung einer mit Strafe bedrohten Handlung aussetzen UND er muss wissen, dass die Verdächtigung falsch ist. Und auch das ist gegeben. Das "Wissen" ist wichtig: Denn nehmen wir ein anderes Beispiel: Barbara schlägt Claudius, weil sie dieser sexuell belästigt und versucht hat sie zu vergewaltigen. Anton sieht hingegen nur, dass Barbara Claudius schlägt. Ist Anton der Verleumdung schuldig? Nein, weil das, was er gesehen hat, stimmt. Die Verdächtigung ist zwar in der Tat (objektiv) falsch, doch Anton weiß das nicht. 

Auch bei Jenny wird in weiterer Folge wieder die Polizei ermitteln, die Staatsanwaltschaft Anklage  erheben und als letztes der Richter über die Tat entscheiden müssen. Verbildlichen wir uns das: Es werden zwei Prozesse geführt, die nicht geführt hätten werden müssen, wenn niemand gelogen hätte. 
Jenny wird schuldig gesprochen werden. Es werden auch einige Erschwerungsgründe vorliegen und wenige bis keine Milderungsgründe (dazu auch später!), weswegen wohl eine bedingte Freiheitsstrafe für sie rausspringen wird. 
Nächstes Mal werden wir uns dann mit der Verteidigerpflicht beschäftigen und uns fragen, ob Jenny denn durch einen Verteidiger vertreten war und ob sie es sein musste. Und uns die Verfahrenshilfe ansehen, die in meinen Augen wichtig und richtig ist. 
Sweater - Zara (hier oder hier)
Parka - Mavi (hier oder hier)
Rock - Asos (hier oder hier)
Schuhe - Vagabond (hier oder hier)
Schal - Louis Vuitton (hier oder hier)
Tasche - Saint Laurent (hier oder hier)