Sonntag, 29. Juli 2018

Ein Badetag und Produkthaftung

Die Temperaturen zur Zeit laden ja quasi ein, dass man seine sieben Zwetschgen packt und den Tag am See, Strand oder im Schwimmbad verbringt. Und glaubt mir, ich liebe das zu tun. Ich packe dann zwar immer viel zu viel ein, aber lieber zu viel als zu wenig, oder? Ich finde, bei Temperaturen jenseits der 30 MUSS es eine kleine Abkühlmöglichkeit geben und da eignet sich Seen perfekt. Zum Glück sind wir in Kärnten mit sehr vielen gesegnet, allein in meiner Nähe gibt es mehr als fünf schöne, darunter auch den sehr bekannten Wörther See. Übrigens, sollte es euch an den Wörther See verschlagen, dann kann ich euch das Südufer empfehlen. Nicht so viele Touristen und trotzdem wunderschön Mein liebster Ort ist übrigens das Strandbad Maiernigg :) 

Aber was kommt eigentlich in meine Strandtasche, wenn es länger an den See geht? Einen Bikini darf man natürlich keineswegs vergessen. Während manche in jeder Saison sich einen neuen zulegen und immer mit der aktuellen Mode gehen, besitze ich gefühlt tausend verschiedene, aber eigentlich solche, die immer gehen: Entweder Hippie Muster oder einfärbig. Langweilig? Nein, nicht unbedingt ;) Welche ich auch ganz toll finde (aber noch keine besitze, das ist ein bisschen verdächtig) sind Bikinis im maritimen Stil. Aber na gut, was nicht ist, kann ja noch werden. 



Zur Unterhaltung nehme ich gerne Kartenspiele (grad sehr angesagt ist Phase 10!), Bücher oder auch Filme mit, die dann auf Amazon Prime oder Netflix heruntergeladen. Letztere sind auch super, wenn man mit Kindern unterwegs ist und diese mal quängelig sind und keine Lust auf Karten haben. Wenn ich mit meiner Nichte baden gehen, spielen wir meistens lieber Karten, aber ein paar Minuten vom Film sind auch nicht falsch. UND was nicht fehlen sollte ist eine coole Matratze. Im Donut Stil, als Melone oder Pizza, egal. Darauf chillt es sich noch viel besser, oder?

Was ich aber IMMER mithabe und mit was ich bestimmt alle, die mit mir baden gehen nerve, ist Sonnenschutz. Ich habe, wie manch wer weiß, mit Hautproblemen zu kämpfen, ob dies nun Akne im Gesicht oder Neurodermitis bei Kälte ist. Dazu kommt, dass es bereits Hautkrebs in meiner Familie gab, weshalb ich sehr darauf bedacht bin, immer viel Sonnenschutz aufzutragen und lieber zu einem höheren greife. Ich werde auch mit Sonnenschutz braun, deswegen ist es mir lieber, mein Sonnenschutz hat einen hohen Wert. Und ich creme mich auch immer brav nach jedem Schwimmen nach und auch sonst regelmäßig. Das ist mir einfach richtig wichtig und ich habe das in der Vergangenheit wohl zu wenig bedacht, aber heute, gscheiter und weißer, ist es mir umso wichtiger. Und dann bin ich auch so eine Übermutter und creme alle um mich herum ein, dem Hautkrebs keine Chance oder so.

Aber wie ist das eigentlich, wenn man eine Sonnenschutzcreme kauft, die keine Wirkung hat oder, was ja natürlich auch sein kann, die einen Giftstoff enthält? Kann ich dann Schadenersatz verlangen? Und ja, es heißt Schadenersatz ohne S. Eines der ersten Dinge, die man im Jusstudium in Österreich lernt: Schadenersatz und Schmerzengeld, nicht SchadenSersatz oder dergleichen. Als Jurist reagiert man dann allergisch auf dieses "S" ;)

But you get the point: Was, wenn meine Sonnencreme keinen Schutz hat und ich dadurch entweder Krebs bekomme oder eine allergische Reaktion darauf? Für Schadenersatz nach dem ABGB (das heilige ABGB) bedarf es immer vier Voraussetzungen: des Schadens (Krebs), der Kausalität (ist das Verhalten, das gesetzt wurde, wirklich verantwortlich für den Schaden), der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Nehmen wir an, jemand hat Hautkrebs bekommen. Bei Krebs wird es schwierig sein, zu beweisen, dass dieser genau wegen des Gebrauches der nichtwirksamen Sonnencreme hervorgerufen wurde. Denn, man verbessere mich, es gibt glaube ich für Krebs sehr verschiedene Reaktionen und so viel ich weiß, gibt es sogar bei den Tschernobyl Opfern verschiedene Theorien bzw entgegengesetzte Meinungen, dass der vermehrt auftretende Krebs dort nicht von der radioaktiven Belastung, welcher die Bevölkerung ausgesetzt war, kommt. Also wir sehen, bei Erkrankungen wie Krebs wird es schwierig sein zu beweisen, dass die Sonnencreme schuld ist.

Aber wie sieht das aus, wenn ich eine Sonnencreme gebrauche, die bei mir persönlich einen ganz ganz schlimmen Hautausschlag hervorruft (Fun Fact: been there, done that, nur bei mir war es ein Deo). Bei einem Hautausschlag oder ähnlichem haben wir drei Problemfelder, welche ich gerne erörtern würde.
1. Ist das Produkt defekt oder ist es nur eine Allergie meinerseits? Ich nehme da gerne meine Deogeschichte. Ich habe einmal ein Deo benutzt, welches bei mir einen ganz fürchterlichen Ausschlag hervorrief, der ärztlich behandelt werden musste. Ja, das Produkt war schuld. Aber gleichzeitig auch eine persönliche Konstellation meinerseits, denn ich hatte die Allergie. Das Produkt war nicht defekt oder allgemein schädlich, sondern eben bei mir schädlich WEIL ich eine Allergie darauf hatte. Also ist die Sonnencreme an sich nicht schädlich oder "defekt", dann bekomme ich keinen Schadenersatz, kann ich noch so viele Ausschläge haben (anderes Beispiel wäre Milch und Laktoseintoleranz: der Laktoseintolerante kann nicht schon allein deshalb vom Milchbauer Schmerzengeld bekommen weil er allergisch auf dessen Milch reagiert). 

2. Ist das Produkt tatsächlich defekt, sagen wir, es hat einen Stoff in sich, von dem man weiß, dass er hautschädigend ist, haben wir zwei Problemfelder. Wenn die gesamten Sonnencremen aus einer bestimmten Zeit "defekt sind" und, sagen wir, der Hersteller fahrlässig war, sprich durch genauere Kontrollen hätte er eine Mangelhaftigkeit des Produktes verhindern können, dann können wir sagen, ja Schmerzengeld könnte möglich sein (aber jetzt wirds kompliziert, für alle Juristen: Wir müssten dann, da wird das Produkt ja wahrscheinlich nicht vom Hersteller gekauft haben, einen Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter konstruieren, damit man als Konsument au den Hersteller greifen kann. Ist in der Theorie relativ spannend, vor allem wenn das zu einer Prüfung kommt, in der Praxis relativ selten). Bei Ausreißern, sprich bei Produkten, die als Einzelfall von der korrekt hergestellten Norm abweichen, gibt es eine solche Haftung nicht.

3. Aber wie jetzt? Sagen wir, mein Produkt ist fehlerhaft, der Restbestand des Produktes (also alle Produkte, die zur gleichen Zeit produziert wurden) nicht und dem Hersteller unterlief kein Fehler. Kann ich denn dann überhaupt auf den Hersteller greifen? Ja. Der europäische Gesetzgeber hatte einst die tolle Idee, dass das bestehen Schadenersatzrecht eine Lücke hat und erließ eine Richtlinie, die in weiterer Folge das Produkthaftungsgesetz zur Folge hatte. Zum Glück. Denn das Produkthaftungsgesetz, oder kurz PHG, eröffnet eine verschuldensunabhängige Haftung (also brauchen wir weder Fahrlässigkeit noch Vorsatz) und sie gilt auch bei Ausreißern, also wenn nur mein Produkt defekt ist. Es gibt natürlich Einschränkungen: Es muss sich um eine bewegliche körperliche Sache handeln (was eine Sonnencreme ja ist) und er wirst nur für Personen- und Sachschäden gehaftet, die nicht am Produkt entstanden sind. Übrigens, fehlerhaft ist ein Produkt dann, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Also solltet ihr einen fiesen Hautausschlag WEGEN eurer Sonnencreme bekommen und ihr reagiert nicht allergisch, dann preist die EU und das PHG, denn so könnt ihr unter Umständen Schmerzengeld bekommen. 

Auch wenn ich jetzt mit potenziellen Schäden durch Sonnencreme gespaßt habe, der Groß der Sonnenprodukte unterläuft so strengen Tests, dass es unwahrscheinlich sein sollte, dass euer Produkt fehlerhaft ist. Benutzt also bitte Sonnencreme. Also solltet ihr bei den tollen Temperaturen auf den See steuern, dann nehmt nicht nur euren Bikini, eure Matratze, euer Buch und was weiß ich noch immer mit, sondern auch einen effektiven Sonnenschutz :) 

Donnerstag, 26. Juli 2018

Sommer & Strafbemessung

Endlich, endlich hat es den Eindruck, dass der Sommer auch in meiner Heimat eingezogen ist. In der Regel ist Kärnten wohl der Ort, der mit Sonne gesegnet ist, nicht umsonst hat sich die Kärnten Werbung schon vor Jahren den tollen Spruch "Urlaub bei Freunden" einfallen lassen. Hätte sie das nicht gemacht, spätestens ich wäre auf diese grandiose Idee gekommen. Ich meine, in was für einem anderen Land hat man Jahre lang die politische Situation mit dem Spruch "Oba schen is schon" kommentiert? Dieser bezog sich natürlich, wie sollte es anders sein, auf die Landschaft. Die erstrahl natürlich in Sonne auch sehr schön. Wär es bis jetzt also nicht wusste, "Oba schen is schon" kann jedes Streitgespräch abschließen. 

Aber gut, so viel zu meiner Heimat. Ich bezweifle stark, dass der Spruch manche Straftäter davon abhalten würde, straffällig zu werden. Sehr stark. Deswegen widmen wir uns heute der Strafbemessung. Nicht auch deshalb, weil grad die Urteile des NSU Prozesses gekommen sind und irgendwie jeder, der auch nur ein Strafrechtsbuch aufgeschlagen hat, sich bemüssigt sieht, die Urteile zu kommentieren. Zu nett, zu hart, zu was weiß auch ich immer. Ich möchte die Urteile nicht kommentieren, denn einerseits war ich ja nicht bei der Urteilsverkündung dabei andererseits habe ich den Prozess nicht zu 100% verfolgt. Und auch wenn: ICH hatte keine Akteneinsicht, diese hatte der Entscheidungsträger und die dazu berechtigten.

Aber wie ist das nun mit der Strafbemessung in Österreich? Zuerst einmal, das Recht zu strafen, das ius puniendi, kommt dem Staat zu. Und eine Todesstrafe gibts in Österreich auch schon eine lange Zeit nicht mehr, die letzte Person, die in Österreich zu einer Todesstrafe verurteilt und auch hingerichtet wurde, war Johann Trnka, der zwei ältere Damen in seiner Wohnung überfiel, ausraubte und tötete. Er wurde im Grauen Haus, dem Landesgericht für Strafsachen in Wien Josefstadt, verurteilt. Die letzte Hinrichtung auf österreichischem Staatsgebiet wurde 1955 durchgeführt nach alliiertem Recht durch die amerikanischen Besatzungsmächte im KZ Mauthausen in Oberösterreich, da wurde ein ehemaliger Lageraufseher hingerichtet. Für alle, die es nicht wissen, Österreich wurde erst durch den Staatsvertrag 1955 wieder frei (eigentlich sollte jeder Österreicher und jede Österreicherin den Ausruf "Österreich ist frei" kennen, srsly!), das in diesem Zusammenhang stehende Neutralitätsgesetz ist auch wichtig, es trat am 26.Oktober 1955 in Kraft (kommt mir nicht mit der Mär "an dem Tag verlies der letzte Besatzungsoldat Österreich", da kriege ich immer einen halben cholerischen Anfall ;)):


 Wenn das Strafmaß, sagen wir, für Urkundenfälschung ( § 223 Abs 2 StGB) etwa bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze bestimmt ist, dann haben wir einen Spielraum. Es gibt keine Mindestgrenzen, aber eine Höchstgrenze (1 Jahr bzw 720 Tagessätze, diese kann unter Umstände überstiegen werden) und wir können als Richter oder Richterin wählen, ob Freiheitsstrafe oder Geldsätze (na gut, es steht einem nicht ganz offen, man muss sich da an die rechtlichen Vorgaben halten). 

Aber fangen wir von ganz vorne an. Sagen wir, wir haben den Studenten Jens, dieser studiert Soziale Arbeit und arbeitet nebenbei bei einer Einrichtung welche sich für problematische Jugendliche kümmert. Im Rahmen dieser Tätigkeit unternimmt Jens immer wieder was mit einem seiner Schützlinge; damit aber die Zeit, die er mit dem Schützling verbringt, ihm als Lohn ausbezahlt wird, muss der Schützling unterschreiben. Da dieser Schützling das nicht so gerne tut, obwohl er immer gerne Zeit mit Jens verbringt, ist Jens irgendwann einmal genervt und fälscht die Unterschrift von seinem Schützling auf dem Anwesenheitszettel (Urkunde). Irgendwann kommt die Einrichtung drauf und zeigt Jens an. Da es sich bei der Urkundenfälschung um ein Offizialdelikt handelt, muss die Staatsanwaltschaft auch ermitteln und irgendwann kommt die Rechtssache vor den zuständigen Richter oder die zuständige Richterin. 

Dieser oder diese muss sich dann einerseits Jens als auch die Tat, die er begangen hat, ganz genau ansehen. Kommt das Entscheidungsorgan zu dem Schluss, dass Jens die Tat begangen hat, dann sieht man sich an, was für eine Strafe er bekommen sollte. Jens ist ein bisher nicht straffällig gewordener Student, der 22 Jahre alt ist, somit ist er kein junger Erwachsener mehr, sein Alter kommt nicht in die Strafbemessung, sehr wohl aber, das er bisher noch nicht straffällig geworden ist. Er hat die Tat auch nicht in alkoholisierten Zustand begangen, und hat auch nur einmal eine Urkunde gefälscht. Er ist überdies geständig und erklärt vor Gericht, dass es ihm besonders leid tut und er dies nicht mehr tun wird. Im Großen und Ganzen überwiegen dann die Milderungsgründe, weshalb der Richter entweder eine besonders milde Strafe verhängen wird (etwa ein nicht allzu hoher Satz an Tagessätze, die Mindesthöhe beträgt übrigens 4 Euro pro Tag, bei einer Geldstrafe wird sich das Vermögen und das Einkommen des Angeklagten angesehen und davon kommen dann gewisse Beträge (etwa Sorgepflichten oder auch Kredit für ein Haus) in Abzug. Natürlich wird auch die Möglichkeit bestehen, dass dem Täter eine Diversion angeboten wird, diese scheint im Strafregister nicht auf und würde für den Täter keine Hürde im weiteren beruflichen Vorkommen bedeuten. Die Diversion ist meiner Meinung ein besonders wichtiges Instrument, welches wir uns in Zukunft auch näher ansehen werden.

Jens wird aber aus der Tat eine Lektion fürs Leben haben; er wird nie wieder eine Urkunde fälschen oder sonst irgendetwas strafbares vorsätzlich anstellen. Denn die Strafe verfolgt im österreichischen Recht vor allem zwei Funktionen: Spezialprävention, also den Täter vor weiteren Straftaten abzuhalten; Genelalprävention, also die Bevölkerung vor Straftaten abzuhalten. Vergeltung ist aber nicht Zweck der Strafe. 

Nun noch ein paar Worte zu meinem Outfit: ENDLICH SOMMER. Ich kann euch gar nicht sagen, wieviele Kleidungsstücke ich mir für diesen Sommer gekauft habe (na gut, nicht so viele), die aber kaum tragen kann weil es irgendwie die ganze Zeit geregnet hat. Nun aber. Ich mag übrigens die Kombination aus dem blau-weiß gestreiften Rock und dem verspielten blumigen Shirt total gerne. Und mit schwarzen Schuhen und schwarzer Tasche sieht das Outfit nicht total verspielt aus (ich habe zuerst überlegt, eine Tasche in Pastelltönen zu tragen, mich dann aber dagegen entschieden, weil immer alles perfekt und eintönig ist ja auch langweilig), oder was meint ihr? 

Shirt - Forever 21
Rock - Y.A.S.
Tasche - YSL
Loafer - Gucci
Uhr - Daniel Wellington
Brille - Ray Ban


Montag, 23. April 2018

Verteidigerpflicht und Pastell Outfit

Ich bin nun ganz mutig und wage die Behauptung, dass jede und jeder von uns schon einmal einen Krimi angeschaut hat. Und zu 90% kommt, wenn jemand verhaftet wird, folgender Spruch zu hören.
"Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt."

Schön, oder? Ich habe sogar so eine große Liebe für Krimis (vor allem Criminal Minds!), dass ich den Spruch auswendig kann. Aber der gilt ja nur für die Staaten. Wie die Belehrung bei uns geht, weiß ich leider nicht genau. Bei Soko Kitzbühel findet nämlich die Verhaftung meistens entweder im Luxus Porsche oder in der Küche statt, wo noch ein Schnapserl getrunken wird, bevor dem Beschuldigten offenbart wird, dass er verhaftet wird [übertreibe ich? ein bisschen vielleicht!].

Aber ja, auch im österreichischen (und wohl auch deutschen) Recht gibt es die Verteidigerpflicht, und kann sich einer halt einen nicht leisten, naja, dann wird einem der Verteidiger gestellt. In diesem Zusammenhang ist es aber ganz wichtig, zu unterscheiden zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Verteidigerpflicht (wobei wir das im Zivilrecht Vertreter nennen. Verwechselt es nie, NIE!) unterscheiden. Für heute möchte ich aber die strafrechtliche durchgehen :) 
Man kann eigentlich immer einen Verteidiger haben. Wenn zum Beispiel die gutverdienende Lisa, die Volksschullehrerin ist, "auf Versehen" in einem Geschäft Kleider mitgehen lässt (Diebstahl), dann begründet das grundsätzlich keine Verteidigerpflicht, das heißt, sie kann sich auch alleine dem Staatsanwalt vor dem Richter stellen. Sie kann natürlich aber auch einen Anwalt selber beauftragen. Den muss sie dann, wenn sie für schuldig befunden wird, natürlich selber zahlen. Außer, ihr wird Verfahrenshilfe gewährt, aber dazu ein anderes Mal. 

Wir unterscheiden also zwischen der notwendigen Verteidigung und der nicht so notwendigen Verteidigung (also eigentlich nicht notwendigen, aber ICH würde NIE ohne Rechtsanwalt, wenn ich keine Ahnung von Jus habe, zu einer Verhandlung gehen, no way!). Notwendige Verteidigung haben wir zum Beispiel, wenn 
  • der Beschuldige in U-Haft ist (U-Haft ist wohl jeden ein Begriff, oder?)
  • im Verfahren zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (soll jemand in eine für geistig abnorme oder Entwöhnungsbedürftige gebracht werden, dann herrscht dafür nur in der Verhandlung. In eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wurde zB Josef Fritzl gebracht. Das gleiche wäre wohl auch Wolfgang Priklopil passiert.Wenn ihr nicht wisst, wer die zwei sind, dann googlet sie. Es sind zwei spannende Fälle und Natascha Kampusch war in meiner Generation Omni-Präsent behaupte ich nun einmal. Ihr Fall ist ein bessonders spannender und brisanter Fall der österreichischen Krimigeschichte!)
  • bei Schöffen- oder Geschworenenzuständigkeit
  • aber auch, wenn nur ein Einzelrichter zuständig ist, und zwar dann, wenn für die Tat eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe angedroht ist. Dass diese verhängt wird ist nicht notwendig.
Der Sinn hinter der Verteidigerpflicht ist einfach der, dass bei solch eklatant wichtigen Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte der meisten rechtsunkundige eine Hilfe braucht. Ich stehe vollkommen hinter diesem Gedanken des österreichischen Strafprozessrechtes und finde es wichtig. 
Übrigens, da mein Shirtkleid ja so schön feministisch ist und wir über Anwälte reden, möchte ich noch kurz ausschweifen. In Kärnten beträgt die Zahl der weiblichen Anwält 19% (Quelle: Meinbezirk). Der Frauenanteil steigt zwar im Vergleich zu den 60ern, aber ist noch immer nur ein Fünftel. Und auch im Strafrecht gibt es sehr wenige Frauen. Ich habe mein Zuteilung für Strafrecht in Klagenfurt am Landesgericht gehabt und hatte in unzähligen Verhandlung nur eine einzige Frau (!). An dieser Stelle muss ich aber auch sagen, dass ich dafür jede Frau, die Rechtsanwältin ist, bewundere. Es sind dies alles Power-Frauen. Wieso so wenige Frauen den Beruf des Rechtsanwaltes einschlagen kann cih nicht sagen und ist jede Studie in diese Richtung wohl auch nicht besonders ausschlaggebend, da jede Frau ihre eigenen Gründe hat.

Shirtkleid- Boohoo (ähnlich hier)
Mantel - H&M (ähnlicher hier)
Tasche - Chloé (hier)
Brille - Prada (ähnliche hier)
Stiefel - Vagabond (ähnliche hier)